ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vorbemerkung

Mit der Übersendung bzw. Übergabe unseres Angebotes werden diese AGB Gegenstand der vertraglichen Beziehungen zwischen S+H invest GbR (Inh. Mustafa Sahin und Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.-Ing Frank Herrmann), Redwitzgang 22, 12487 Berlin - nachfolgend "Auftragnehmer" genannt - und dem Adressaten - nachfolgend "Auftraggeber" genannt -, dem das Angebot gemacht wird. Frühere AGB verlieren damit automatisch ihre Gültigkeit.

Provisionsanspruch

Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber für den Nachweis und/oder die Vermittlung von Gelegenheiten zum Vertragsabschluss eine Provision in nachstehend aufgeführter Höhe inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (zurzeit 19%): a) bei Kaufverträgen, Vermittlung von Haus- und Grundbesitz oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 7,14 % des Kaufpreises. b) bei Vermietung, Verpachtung, Leasing oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften die 2,38-fache Monatskaltmiete. c) bei Erbbaurecht – 7,14 % (berechnet auf die Dauer des Vertrages), zahlbar durch den Erbbaurechtserwerber. d) bei An- und Vorkaufsrecht – 1,19 % vom Verkaufs bzw. Verkehrswert des Grundstücks vom Berechtigten. e) bei Vermietung von Gewerbeobjekten 2,975 % der gesamten Vertragsmiete (Pacht), Mindestprovision 3,57 Monatskaltmieten (Pacht). Die vorstehenden Provisionssätze sind mangels abweichender Vereinbarung vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlen. Sie gelten, soweit in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich eine andere Provision ausgewiesen ist.

Fälligkeit der Provision

Die angegebene Provision wird erst fällig, wenn ein entsprechender unter §1 dieser AGB dargebotener tatsächlicher und ernsthafter Nachweis bzw. der Abschluss eines Vertrages über das angebotene Objekt zustande kommt. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Erwägungen neben dem angebotenen Vertrag oder statt eines solchen ein anderer zustande kommt (z.B. Abschluss eines Kauf- oder Pachtvertrages, Abschluss eines Lizenz- oder Kooperationsvertrages anstelle eines Mietvertrages).Bei Zahlungsverzug der Provision oder eines Aufwendungsersatzes sind vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10% zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag durch Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt, sofern das Rücktrittsrecht aus von einer Partei zu vertretenden Gründen oder sonstigen, in der Person einer Partei liegenden Gründen ausgeübt wird.

Doppeltätigkeit

Der Auftragnehmer darf auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig werden.

Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Auftragnehmers sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und -informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die mit ihm vereinbarte Provision inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu entrichten.

Kenntnis von Angeboten

Ist dem Auftraggeber ein Angebot bereits bekannt, hat er dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt, schriftlich unter Angabe der Quelle anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige innerhalb der 5-Tage-Frist, so gilt das Angebot als dem Auftraggeber unbekannt. Verstöße gegen diese Verpflichtung begründen einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers.

Informationspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er eine vermittelte und/oder nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht wahrnehmen möchte.

Abschluss des Hauptvertrages

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und eine Kopie des Vertrages zu übersenden. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.

Aufwendungsersatz

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt.

Haftungsbeschränkung

Da der Auftragnehmer sich bei den Angaben auf die Informationen Dritter stützen muss, haftet er nicht für Schadensersatzansprüche, die sich aus Zeitverzögerung, Objektmängel oder Nichtzustandekommen des Vertrages ergeben, sowie für Irrtümer, die sich auf Objektdaten beziehen. Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Prüfung der Richtigkeit von Informationen obliegt dem Auftraggeber. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Auftragnehmer zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Schriftformerfordernis, Vertragsänderung

Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt Schriftformerfordernis, Vertragsänderung selbst. Die Kündigung des Maklervertrages bedarf ebenfalls der Schriftform.

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam wird, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Gültigkeit der oben genannten AGB: ab 12.06.2014.